Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs

Sie versorgen Besucherinnen und Besucher lediglich aus Anlass eines besonderen Ereignisses (einer ansonsten eigenständigen Veranstaltung) mit Speisen und Getränken.
Besondere Ereignisse können beispielsweise sein:

• Straßenfeste
• Hochzeitsfeiern
• Schulfeste
• Jubiläumsfeste
• Schützenfeste
• Sportveranstaltungen
• Volksfeste
• Vereinsveranstaltungen
• Märkte und Ähnliches.

Als Veranstalter müssen Sie die maßgeblichen rechtlichen Bestimmungen bei der Durchführung der Veranstaltung beachten.

Erkundigen Sie sich bei der zuständigen Stelle über die genauen Anforderungen. Maßgeblich sind beispielsweise folgende Bestimmungen:

• Jugendschutz
• Jugendarbeitsschutz
• Infektionsschutz
• Brandschutz
• lebensmittel- und hygienerechtliche Vorschriften
• Preisaushang

Sie müssen eine für die Veranstaltung verantwortliche Person benennen. Diese muss während der gesamten Dauer der Veranstaltung erreichbar sein.

Tipp: Als Veranstalter haften Sie für mögliche Schäden. Sie sollten daher für einen ausreichenden Haftpflichtversicherungsschutz sorgen.

Sie müssen die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs schriftlich oder in elektronischer Form bei der zuständigen Stelle anzeigen.

Die Schriftform können Sie auch ersetzen, indem Sie

• die Erklärung in einem elektronischen Formular abgeben, das von der zuständigen Stelle in einem Eingabegerät vor Ort oder über das Internet zur Verfügung gestellt wird.

Bei einer Eingabe über das Internet müssen Sie Ihre Identität mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder Ihres Aufenthaltstitels nachweisen.

• eine absender-bestätigte De-Mail an die zuständige Stelle schicken. Absender-bestätigt heißt, Ihr De-Mail-Anbieter bestätigt in der De-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur, dass
• er genau diesen Nachrichteninhalt von Ihnen entgegengenommen hat und
• Sie sich für den Versand dieser De-Mail mit der elektronischen ID-Funktion Ihres Personalausweises oder auf einem anderen sicheren Weg statt mit Ihrem Benutzernamen und Passwort in Ihrem De-Mail-Konto angemeldet haben.

Sie müssen die erforderlichen Angaben machen und diejenigen Unterlagen vorlegen, die für die Beurteilung Ihres Antrags von Bedeutung sein können.

Die Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs ist mindestens zwei Wochen vor Beginn der Veranstaltung/des Betriebes beim Bürgerbüro anzuzeigen.

• Ausgefüllte Anzeige eines vorübergehenden Gaststättenbetriebs
• Kopie des Personalausweises oder eines vergleichbaren Identifikationspapiers; bei elektronischer Anzeige der für den jeweiligen Kommunikationsweg vorgeschriebene Nachweis zur Identifikation, zum Beispiel elektronische Signatur, sicherer Identitätsnachweis.
• Die zuständige Stelle kann weitere Unterlagen oder Angaben verlangen, z.B.
• die Vorlage eines Mietvertrags für den Ort der Veranstaltung
• nähere Angaben dazu, wie nicht zumutbare Belästigungen durch Lärm vermieden werden sollen.

keine

Der Veranstalter selbst muss den Antrag stellen. Ist der Veranstalter eine juristische Person oder ein nicht rechtsfähiger Verein, muss eine rechtmäßige Vertretung den Antrag stellen.

Die zuständige Stelle kann die Gaststättengestattung jederzeit, das heißt auch nachträglich, mit Auflagen versehen.

kein

§ 2 Abs. 2 LGastG