Timm Kern zu Loßburger Ortsumfahrung: Land muss Planungs-Nadelöhr endlich beseitigen

- Landtagsabgeordneter Dr. Timm Kern (FDP) zu Arbeitsgespräch in Loßburg - Ortsumfahrung, Energiewende und soziale Themen im Fokus - Fachkräftemangel macht auch Kommunen zu schaffen
Timm Kern mit BM Enderle Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Vertreter der Verwaltung
Timm Kern mit BM Enderle Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat und Vertreter der Verwaltung

„Die Bürgerinnen und Bürger in Loßburg leiden unter 15.000 PKW und 1.200 LKW, die täglich durch die Ortsmitte fahren. Deshalb wünschen wir uns als Gemeinde, die eine größere Steuerkraft als die Landeshauptstadt Stuttgart vorzuweisen hat, mehr Gehör durch die Landesregierung für unser Anliegen einer Ortsumfahrung“.

Mit diesem Plädoyer startete der Loßburger Bürgermeister Christoph Enderle das Arbeitsgespräch mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Timm Kern (FDP). Daran nahmen auch die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen sowie die Amtsleiter der Verwaltung teil.

Nachdem die Ortsumfahrung Loßburg im Bundeverkehrswegeplan 2030 im Vordringlichen Bedarf mit Planungsrecht eingestuft wurde und die Gemeinde bereits zahlreiche Vorarbeiten für Verkehrsuntersuchungen und Trassenplanungen geleistet hat, ist nun Stillstand eingekehrt, da das Land keine personellen Kapazitäten hat, um alle Projekte zu planen. „Knappe Personalressourcen sind die Folge von politischen Entscheidungen. Deshalb halten wir Freie Demokraten nicht nur die Sanierung des Straßenbestands, sondern auch den Neubau für notwendig. Ich fordere die grün-schwarze Landesregierung auf, ihr Planungs-Nadelöhr endlich zu beseitigen und damit zu garantieren, dass die Loßburger Ortsumfahrung vom Land vorangebracht wird“, sagte Timm Kern.

Auch im Energiebereich forderte der Loßburger Bürgermeister eine bessere Vorgehensweise durch das Land. „Nach der Veröffentlichung des neuen Windatlas ergeben sich für uns mehr Fragen als Antworten, da das Land wenig Datenmaterial liefert, mit dem Kommunen in diesem sehr umstrittenen Bereich arbeiten können“, so Christoph Enderle.

Ein weiteres infrastrukturelles Gesprächsthema war die Abwicklung der Zuschüsse für den Bau eines Nahwärmenetzes. Hier berichtete die Verwaltung von übertriebenen bürokratischen Vorschriften und verzögerten Zuschusszahlungen. Der Abgeordnete sagte zu, sich bei der zuständigen Landesbank Baden-Württemberg für eine Vereinfachung starkzumachen, denn für ihn ist die Fernwärme ein wichtiger Faktor der dezentralen Energiewende. Beim Thema künftiger Antriebsformate waren sich die Gesprächspartner einig, dass die Lösung nicht auf einer einseitigen Fokussierung der Elektromobilität liegen kann, sondern ein technologieoffener Zugang auch mit Wasserstoff oder synthetischen Kraftstoffen angestrebt werden sollte.

Soziale Themen wurden ebenfalls diskutiert, wie etwa die Zukunft der medizinischen Versorgung. Die Loßburger Entscheidungsträger können sich beispielsweise den Bau eines Ärztehauses vorstellen, erwarten aber von der Kassenärztlichen Vereinigung und dem Land mehr Unterstützung bei der Suche nach der passenden Betreiberform einer solchen Einrichtung.

Große Herausforderungen ergeben sich für Loßburg auch aus dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. „Wir suchen seit einem Jahr eine Kämmerin oder einen Kämmerer, da viel Personal von den großen Zentren Mannheim, Karlsruhe und Freiburg abgeschöpft wird“, erläuterte Bürgermeister Christoph Enderle. In diesem Zusammenhang sagte Timm Kern zu, mit den Verwaltungshochschulen die aktuellen Ausbildungskapazitäten in den Blick zu nehmen.

Veröffentlicht am Dienstag, 15. Oktober 2019

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